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6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Radolfshausen

Öffentliche Auslegung in der Zeit vom 26.04.-25.05.18

SAMTGEMEINDE RADOLFSHAUSEN                                                    Ebergötzen, den 10.04.2018

-Der Samtgemeindebürgermeister-

 

 

Bekanntmachung

 

 

Bauleitplanung der Samtgemeinde Radolfshausen:

6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Radolfshausen

Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

 

 

Der Samtgemeinderat der Samtgemeinde Radolfshausen hat in seiner Sitzung am 28.09.2017 die Aufstellung der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen.

 

Nach durchgeführter frühzeitiger Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB i.V.m § 4 Abs. 1 BauGB hat der Samtgemeinderat der Samtgemeinde Radolfshausen in seiner Sitzung am 13.03.2018 die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

 

Für die aktuelle und künftige städtebauliche Entwicklung sowie unter Berücksichtigung der städtebaulichen Nachhaltigkeit innerhalb der Samtgemeinde Radolfshausen ist es erforderlich geworden den Flächennutzungsplan in Teilbereichen zu ändern.

 

Die 6. Änderung setzt sich aus insgesamt zwei Änderungsbereichen zusammen, wobei die Gemeinden Seeburg (Ortsteil Bernshausen) und Seulingen betroffen sind:

 

1. Änderungsbereich: Gemeinde Seeburg (Ortsteil Bernshausen), Wohngebiet

Die Gemeinde Seeburg unterstützt das Vorhaben des Privatinvestors Bastian Kurth, am nordwestlichen Ortsrand von Bernshausen, westlich der Straße „Beekweg“, ein kleines Baugebiet für Wohngebäude zu entwickeln. Die Fläche liegt im planungsrechtlichen Außenbereich gemäß § 35 BauGB. Zur Baurechtsetzung sind eine Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Der wirksame Flächennutzungsplan stellt „Flächen für die Landwirtschaft“ und „Grünflächen“ dar. Es soll zunächst der Flächennutzungsplan in seiner Darstellung der geplanten Zweckbestimmung angepasst werden. Auf einer ca. 0,60 ha großen Teilfläche der Flurstücke 47 und 50/2, Flur 10 der Gemarkung Bernshausen soll die Darstellung von „Flächen für die Landwirtschaft“ und „Grünflächen“ in „Wohnbaufläche (W)“ geändert werden. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes erfolgt durch die Gemeinde Seeburg zu einem späteren Zeitpunkt.

 

 

2. Änderungsbereich: Gemeinde Seulingen, Kartoffelhof Freckmann

Der in Seulingen östlich der Bundesstraße B 446 befindliche Kartoffelhof Freckmann GmbH plant Betriebserweiterungen um die Produktion zu optimieren und die Produktpalette auszuweiten. Bisher wurden alle Betriebseinheiten als privilegierte Vorhaben gemäß § 35 Abs. 1 BauGB (landwirtschaftliche Betriebsteile) oder als sonstige Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 BauGB (gewerbliche Betriebsteile) im Außenbereich genehmigt. In einem ersten Bauabschnitt soll nun ein Anbau mit einer Tiefe von 10 m auf gesamter Länge an das nördliche Produktionsgebäude entstehen. Der westliche Teil des Gebäudes soll die Fertigungslinie optimieren. Dort sollen Küche, Kühlraumerweiterung und Öfen für das Vorkochen eingerichtet werden. Der östliche Teil soll als Maschinenhalle für die Landmaschinen dienen. Die Zufahrt in die Maschinenhalle soll von Norden erfolgen.

Die Genehmigungsbehörde des Landkreises Göttingen sieht bei den geplanten Betriebserweiterungen des nördlichen Gebäudekomplexes jedoch keine Möglichkeit einer Genehmigungsfähigkeit, ohne dass der Flächennutzungsplan in seiner Darstellung geändert wird. Der wirksame Flächennutzungsplan der Samtgemeinde stellt „Flächen für die Landwirtschaft“ dar.

Angedacht ist eine Sonderbaufläche, die sowohl landwirtschaftliche Betriebe als auch Gewerbebetriebe der Nahrungsmittelbranche ermöglicht. Durch die Änderung des Flächennutzungsplanes werden die Voraussetzungen geschaffen, dass die jetzt anstehenden geplanten Erweiterungen an das nördliche Produktionsgebäude als sonstige Vorhaben im Außenbereich gemäß § 35 (2) BauGB genehmigt werden können. Die Beurteilung von Bauvorhaben wird jedoch erst im Baugenehmigungsverfahren durch den Landkreis Göttingen vollzogen.

Langfristig soll eine Option für eine Betriebserweiterung nach Osten in einer Tiefe von ca. 60 m ab Gebäudekante gesichert werden. Dementsprechend erfolgt die Darstellung im Flächennutzungsplan, um die perspektivischen Nutzungsmöglich-keiten vorzubereiten. Eine Aufstellung eines Bebauungsplanes wird erst bei erneuten Betriebserweiterungen nach Osten nötig.

Für den bestehenden Kartoffelhof und seinen Betriebserweiterungen auf den Flurstücken 25,3, 25/5, 26 und 27, Flur 36, Gemarkung Seulingen mit einer Größe von ca. 2,1 ha soll daher die Darstellung von „Flächen für die Landwirtschaft“ in „Sonderbauflächen mit der Zweckbestimmung landwirtschaftliche Betriebe und Gewerbebetriebe der Nahrungsmittelbranche“ geändert werden.

Die Änderungsbereiche sind in den anliegenden Übersichtskarten dargestellt.

 

 

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB liegt der Entwurf der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes samt Umweltbericht sowie die bereits vorliegenden Gutachten und umweltrelevanten Informationen in der Zeit

 

vom 26.04.2018 bis einschließlich 25.05.2018

 

im Rathaus der Samtgemeinde Radolfshausen, Vöhreweg 10, 37136 Ebergötzen, während der Sprechzeiten

 

Montag 7.30-12.00 Uhr und 14.00-15.30 Uhr

 

Dienstag 9.00-12.00 Uhr und 14.00-15.30 Uhr

 

Mittwoch 9.00-12.00 Uhr und 14.00-15.30 Uhr

 

Donnerstag 9.00-12.00 Uhr und 14.00-18.00 Uhr

 

Freitag 7.30-12.00 Uhr

 

(Terminvereinbarungen außerhalb der Sprechzeiten sind nach Absprache möglich)

 

öffentlich aus.

 

Während der Auslegungsfrist können alle an der Planung Interessierten die Planunterlagen einsehen sowie Stellungnahmen abgeben. Nach dieser Frist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben.

 

Ferner wird darauf hingewiesen, dass beim Flächennutzungsplan eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

Zusätzlich sind die Planunterlagen auch auf der Homepage der Samtgemeinde Radolfshausen unter www.radolfshausen.de einsehbar.

 

Folgende umweltrelevante Informationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB sind verfügbar und können eingesehen werden:

  • Umweltbericht der Planungsgruppe Puche vom April 2018 mit Aussagen für beide Änderungsbereiche zu den Schutzgütern Naturraum / Topographie, Geologie / Grundwasser, Böden, Oberflächengewässer, Klima / Lufthygiene, Klimaschutz und Klimafolgeanpassung, Landschaftsbild / Ortsbild, Potenzielle natürliche Vegetation, Biotoptypen / Flora, Artenschutz / Fauna und die Schutzgüter Mensch, Kultur- und sonstige Sachgüter. Zum Änderungsbereich 1 sind des Weiteren Aussagen zu den Schutzgebieten Landschaftsschutzgebiet und Vogelschutzgebiet und zum Änderungsbereich 2 zu den Schutzgebieten Landschaftsschutzgebiet, Naturschutzgebiet und Vogelschutzgebiet enthalten.

 

  • Artenschutzrechtliche Einschätzung von der Umweltplanung Lichtenborn vom April 2018 für den Änderungsbereich 1 mit Aussagen zu Vögeln und Feldhamstern.

 

  • Schalltechnisches Gutachten vom Akustikbüro Göttingen vom März 2018 mit Aussagen zur Emissions- und Immissionssituation für den Änderungsbereich 1. Untersucht werden Einwirkungen von Sportgeräuschen der außerhalb des Plangebietes befindlichen Sportplatzanlage auf das Plangebiet.

 

  • Weitere umweltrelevante Stellungnahmen, die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung vorgetragen wurden bzw. der Samtgemeinde unabhängig davon bekannt wurden:

 

  • Landkreis Göttingen vom 26.02.2018 mit Anregungen zu der Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit Grund und Boden in den Änderungsbereichen 1 und 2 und Hinweisen zum Immissionsschutz (landwirtschaftliche Emissionen) im Änderungsbereich 1, zur archäologischen Funderwartung in den Änderungsbereichen 1 und 2 und zur Wasserwirtschaft (mögliche Betroffenheit Gewässer III. Ordnung) in den Änderungsbereichen 1 und 2.

  • Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen Regionaldirektion Hameln – Hannover (Kampfmittelbeseitigungsdienst) vom 09.02.2018 mit Hinweisen zur Gefahrenforschung in den Änderungsbereichen 1 und 2.

  • Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Bezirksstelle Northeim, vom 14.02.2018 mit Hinweisen zu landwirtschaftlichen Emissionen und zur Beachtung von hangabwärtsströmenden Oberflächenwasser im Änderungsbereich 1.

  • Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie vom 19.02.2018 mit Hinweisen zur Beschaffenheit des Bodens und dessen Schutzwürdigkeit in den Änderungsbereichen 1 und 2.

 

  • Privatperson vom 15.02.2018 mit Hinweisen zu Tierhaltungen auf benachbarten Grundstücken (Ziegen, Schafe, Schweine, Enten, Hühner, Puten) und möglichen Emissionen durch den angrenzenden Sportplatz im Änderungsbereich 1.

  • Privatperson vom 28.09.2017 mit Hinweisen zum Immissionsschutz bzgl. einer geplanten Tätigkeit als Nebenerwerbslandwirt sowie zum Immissionsschutz auf Grund der Nähe zum angrenzenden Sportplatz im Änderungsbereich 1.

  • Privatperson vom 22.10.2017 mit Hinweisen zu Emissionen durch Landwirtschaft mit Tierhaltung auf den benachbarten Flächen und zum angrenzenden Vogelschutz- / Landschaftsschutzgebiet im Änderungsbereich 1.

  • Privatperson vom 23.10.2017 mit Hinweisen zu angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzungen mit Mutterkuhhaltung im Änderungsbereich 1.

 

Ebergötzen, den 10.04.2018

 

Der Samtgemeindebürgermeister

 

Gez. Arne Behre

 

Übersichtskarten, Lage der Änderungsbereiche im Samtgemeindegebiet, Maßstab 1:25.000

Flaechenaenderung1

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Änderungsbereich 1 in Bernshausen, Wohnbaufläche

 

 

Flaechenaenderung2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Änderungsbereich 2 in Seulingen, Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung landwirtschaftliche Betriebe und Gewerbebetriebe der Nahrungsmittelbranche

 

Anlagen

 

 

Samtgemeinde Radolfshausen
erstellt am 13.04.2018